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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2007 |
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Laut Berichten des Hong Kong Standard vom 28. Mai hat die Finanzaufsicht von Hongkong (HKMA) vor Gefahren für das Weltfinanzsystem durch die Schwäche der US-Wirtschaft gewarnt. „Eine plötzliche und scharfe Abwertung des US-Dollars, eine ungeordnete Entladung der globalen Ungleichgewichte sowie ein Übergreifen des schwachen amerikanischen Immobilienmarktes sind externe Risiken für die Währungsstabilität Hongkongs. Die verstärkte Abneigung der Markteilnehmer gegen Risiken, die erhöhten Marktturbulenzen und die destabilisierenden Aktivitäten der Hedgefonds rufen finanzielle Instabilität und turbulente Kapitalflüsse hervor“, sagte der Vorstandsvorsitzende der HKMA, Joseph Yam Chi-Kwong, in einem Bericht an Hongkongs Legislativrat für Finanzangelegenheiten.
Yams Äußerungen stimmen mit den Warnungen Lyndon LaRouches der letzten zwei Jahre überein, daß diejenigen Bankiers, Politiker und Ökonomen, die eine drastische Aufwertung der chinesischen Währung erzwingen wollen, damit einen weltweiten Zusammenbruch des Dollars und finanzielles Chaos heraufbeschwören.
Yam behauptet zwar, Hongkongs Wirtschaft selbst laufe „normal“, doch erst im Februar hatte er im Zusammenhang mit Beijings Bemühungen zur Liquiditätskontrolle und Chinas riesigem Handelsüberschuß gewarnt, „die Wirtschaft könnte letztendlich mit derzeit unvorstellbaren Folgen konfrontiert werden“.
Am gleichen Tag, als Hongkongs Finanzaufsicht vor einer plötzlichen Dollar-Abwertung warnte, kündigte das chinesische Finanzministerium an, die Steuer auf den Handel mit Aktien zu verdreifachen. Mit diesen und anderen Maßnahmen will China die „überhitzten Finanzmärkte abkühlen“. Ab sofort steigt die Gebühr, die Anleger für jede Aktientransaktion bezahlen müssen, von gegenwärtig 0,1% auf 0,3% des Umsatzwertes.
Nach Angaben der chinesischen Depositen- und Clearinggruppe für Wertpapiere (China Securities Depository & Clearing Group) sind in diesem Jahr bei Maklerfirmen in China bereits mehr als 20 Millionen Aktienhandelskonten eröffnet worden - viermal soviel wie im ganzen Jahr 2006. Die Zahl der Maklerkonten in China ist erstmals auf 100 Millionen angestiegen.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verurteilte am 30. Mai in Berlin die Versuche der amerikanischen und britischen Regierung, die deutsche Initiative zur Regulierung von Beteiligungsgesellschaften (Private Equity Fonds) zu sabotieren. In seiner Erklärung heißt es: „Seitdem die Gefahren für Wirtschaft, Finanzmärkte und Beschäftigung, die von den international agierenden Private Equity und Hedge Fonds ausgehen, immer deutlicher, aber auch immer realistischer wurden, drängt der DGB darauf, diese Probleme durch staatliches und international verbindliches Handeln in den Griff zu bekommen.“ Sommer weiter: „Wenn das erste Schwergewicht unter diesen Investmentfonds pleite macht, und als Folge die Finanzmärkte in die Knie gehen und Wachstum und Beschäftigung schweren Schaden nehmen, spätestens dann werden die USA zum Vorreiter einer internationalen Regulierung. Soweit allerdings sollten wir es nicht kommen lassen. Wir müssen vorher handeln. Und dabei können wir uns nicht auf freiwillige Verhaltensregeln der Fonds beschränken. Man kann ja schlecht die Täter zu Polizisten umfunktionieren.“
Sommer prangerte weiter die Machenschaften der Fonds an, mit denen es nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt zu hätte, „z.B., wenn von Private Equity aufgekaufte Firmen pleite gehen und viele Menschen bis weit hinein in die Zulieferindustrie ihre Jobs verlieren. Das passiert immerhin bei fast 25 Prozent aller Aufkäufe.“
Es sei nicht hinzunehmen, „daß andere Fondsarten - übrigens auch die Banken - zu Recht strengen Regulierungen unterworfen sind, während Hedgefonds und Private Equity-Firmen praktisch unkontrolliert weltweit agieren können. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, daß die Bundesregierung dieses Thema auf die Tagesordnung des G8-Gipfels gesetzt hat und eine bessere nationale Regulierung von Private Equity noch in diesem Jahr in Deutschland plant.“
Sommer hofft, „daß die Private-Equity-Gesetzgebung in Deutschland gelingt und Vorbild und Ansporn für notwendige weitergehende internationale Regulierungen wird“.
In einem von mehreren deutschen Tageszeitungen aufgegriffenen Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde berichtet, der Chef des Münchener Ingenieurbüros Schlegel GmbH, Harald Späth, habe sich am 22. Mai mit dem iranischen Botschafter in Deutschland getroffen, um über eine Machbarkeitsstudie für eine 800 km lange Transrapidstrecke von Teheran nach Mesched im Nordosten des Landes zu sprechen. Späth zufolge steht der Iran hinter dem Bau der Strecke, er habe bereits 1,5 Mrd. Dollar bereitgestellt. Man hoffe auf private und auch auf ausländische Investoren. Die Schlegel GmbH wurde beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für das Projekt zu erstellen. Die Pressemeldung ist die erste offizielle Bestätigung aus Deutschland, daß das Projekt im Anfangsstadium angelaufen ist. Neue Solidarität hatte schon vor mehreren Wochen berichtet (Ausgabe 18/2007), daß über ein solches Vorhaben verhandelt wird.
Die Transrapidstrecke soll die Busverbindung ersetzen, auf der bisher jedes Jahr Millionen von Pilgern in einer zweitägigen Reise von Teheran nach Mesched fahren. Mit dem Transrapid könnten jährlich bis zu 15 Millionen Pilger innerhalb von drei Stunden nach Mesched kommen. Offenbar wurde die Bekanntgabe des Treffens hinausgezögert, damit sie gleichzeitig mit der ersten Runde der amerikanisch-iranischen Gespräche in Bagdad erfolgte. Die Firma Schlegel ist auch Berater bei den geplanten Transrapidstrecken auf der arabischen Seite des Golfs, wo eine Strecke entlang der Küste der Emirate mit mehreren hundert Kilometern Länge entstehen könnte.
Eines der wichtigsten europäischen Infrastrukturprojekte, der zuerst im Delors-Plan vorgeschlagene Eisenbahntunnel unter den Alpen zwischen Lyon und Mailand, ist wegen der törichten finanziellen Vorschriften des EU-Stabilitätspaktes gefährdet. Die Verschuldung Italiens liegt mit 107% des Bruttoinlandproduktes (BIP) weit über der 60%-Grenze, die im Stabilitätspakt geduldet wird. Der italienische Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Paolo Costa, hat jetzt die Aufhebung dieser Einschränkung gefordert. Costa rechnete vor, daß Italien von 2007-09 zum Bau des Alpentunnels 6-7 Mrd. Euro beisteuern müßte.
Gegenüber der Financial Times sagte Costa, die Bahnstrecke von Lyon nach Turin habe für Europas Wirtschaft wesentliche Bedeutung, und die Regeln des Stabilitätspakts müßten so flexibel sein, daß langfristige Projekte zur Ankurbelung der Wirtschaft Europas möglich sind. Costa hat die EU aufgefordert, eine Konferenz einzuberufen, um andere Mitgliedsstaaten für Regelungen zu gewinnen, die Italien und Ungarn trotz hoher Verschuldung die Finanzierung langfristiger Projekte ermöglichen. Aus der EU-Kommission verlautete jedoch, es sei unwahrscheinlich, daß Italien eine Ausnahme bekäme, da dies auch andere Länder ermutigte, die strengen Regeln aufzuweichen.
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