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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2007

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Eskalation der Angriffe auf Putin

Als Reaktion auf die erfolgreichen Besuche des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton sowie des führenden Demokraten Lyndon LaRouche in Moskau in den letzten beiden Monaten ist die von britischen Kreisen laufende Kampagne gegen die Regierung Putin weiter eskaliert worden. Das anglo-amerikanische Establishment war offenbar schon über Clintons private Diskussionen mit Präsident Wladimir Putin anläßlich der Beerdigung von Boris Jelzin im April unglücklich. Nach LaRouches Besuch in Moskau Mitte Mai und den prominenten Presseberichte über seine Vorschläge zur Wiederbelebung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in der Tradition Franklin Roosevelts reagiert London nun ungehalten. So wie die Briten keinen neuen Roosevelt in den Vereinigten Staaten sehen wollen, sind sie auch entschlossen, Rußland daran zu hindern, sich auf eine neue Partnerschaft mit einem rooseveltorientierten Amerika auszurichten, wie Putin es beabsichtigt.

Die Kampagne der Regierung Blair gegen Putin hat eine neue Dimension erreicht, nachdem London jetzt Anklage gegen den ehemaligen KGB-Agenten Andrej Lukowoj wegen Mordes an dem ehemaligen KGB-Offizier Alexander Litwinenko erhoben hat und dessen Auslieferung aus Rußland fordert. Da Großbritannien das russische Auslieferungsbegehren für den terroristischen Tschetschenen-Führer Achmed Sakajew und den russischen Oligarchen Boris Beresowskij abgelehnt hat, sind die Chancen, daß Rußland der Auslieferung zustimmt, zwar gering, aber das antirussische Klima wurde noch am Vorabend des EU-Rußland-Gipfels in Samara aufgeheizt.

Auch in den wichtigen Medien des US-Establishments wird die Werbetrommel für Konfrontation gerührt. Am 27. Mai erschien im „Wochenrückblick“ der New York Times eine großen „Analyse“ voller Unterstellungen darüber, Rußland wolle zum "gesetzgeberischen Zynismus im Stile der Sowjets" zurückkehren. Noch deutlicher drückte sich der leitende Kolumnist der Washington Post, Jim Hoagland, aus. Hoagland lobt nicht nur Blairs Auslieferungsforderung, sondern auch Merkels „Abkanzelung“ Putins beim G8-Gipfel sowie den harten Kurs, den Sarkozy gegenüber Rußland eingenommen hat. „Dies schafft eine Gelegenheit, die transatlantische Kluft zu schließen, so daß Europa und Nordamerika mit Rußland auf einer neuen, realistischen Grundlage umgehen können", so die Schlußfolgerung Hoaglands.

Natürlich wird der von ihm empfohlene Konfrontationskurs bei den Russen nicht nur nichts bewirken, er würde auch im amerikanischen Wahlkampf 2008 zum Thema werden - um so mehr, als George Soros, ein großer Geldgeber für die demokratischen Präsidentschaftskampagnen – auch als Geldgeber für den Angriff des "Project Democracy" auf Rußland führend ist.