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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2007 |
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Wieder ein Brandanschlag: Am 22. Mai wurde in Hamburg das Privatauto des Chefredakteurs der größten deutschen Boulevardzeitung Bild, Kai Diekmann, durch einen anonymen Brandanschlag zerstört. Die Vorgangsweise gleicht mehr als 20 weiteren Anschlägen auf Autos und Büros führender Geschäftsleute und prominenter Politiker in Norddeutschland seit Anfang 2007. Diese Anschläge wurden von Gegnern des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm ausgeführt, und obwohl sich noch keine extremistische Gruppierung zu dem jüngsten Anschlag bekannt hat, wird eine Verbindung zu der Kampagne gegen den G8-Gipfel vermutet.
Die Brandanschläge sind die erste Serie gezielter Anschläge auf Geschäftsführer und Politiker in Deutschland seit dem Baader-Meinhof-Terrorismus in der Periode der „Strategie der Spannung" in den 70er und 80er Jahren, der insgesamt 30 Opfer forderte. Den Kontext der neuen Terrorwelle, bei der es bisher noch nicht zu Mordanschlägen kam wie in den 70er und 80er Jahren, bildet ein harter weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrieg über die Zukunft der Spekulationsblase. Deutschland ist hier ein wichtiges Schlachtfeld, weil die Bundesregierung auf Maßnahmen zur Beaufsichtigung und Transparenz der Hedgefonds besteht. Außerdem wäre Deutschland mit seiner großen Industrie- und Maschinenbautradition ein natürlicher Verbündeter einer Wiederbelebung der Roosevelt-Tradition in den USA - und mehr noch ein wichtiger Handelspartner für Rußland und das übrige Europa. Das macht es zur Zielscheibe der neuen Strategie der Spannung.
Die Verbindung der Spekulationsfonds, die die Finanzblase erhalten wollen, zu den Terroristen, ihren Sturmtruppen gegen politische Feinde, ist in der Massenbroschüre Schreibtischtäter II der LaRouche-Organisation in Deutschland dokumentiert. Die Broschüre wird in mehr als 100.000facher Auflage seit Mitte März verteilt und hat für ein breites öffentliches Interesse gesorgt.
Während und nach dem EU-Rußland-Gipfel in Samara erfolgten Angriffe auf pro-russische Strömungen in der deutschen Industrie. So wurde die Ruhrkohle AG von der nordrhein-westfälischen Landesregierung des CDU-Neokonservativen Jürgen Rüttgers angegriffen, weil sie mit dem russischen Gasprom-Konzern über gemeinsame Projekte verhandelt. Die RAG schlug zurück und antwortete Rüttgers, Gasprom sei ein ebenso guter potentieller Partner wie jedes andere Unternehmen. Es gebe keinen Grund, das geplante Industrietreffen RAG-Gasprom Ende Juni abzusagen, was zwischen 19. und 21. Mai Regionalzeitungen des Ruhrgebietes gemeldet hatten. Es ist bekannt, daß Rüttgers, der in der CDU auch Angela Merkels Stellvertreter ist, für Kohleverträge die Kartelle des britischen Commonwealth russischen Partnern vorzieht. RAG-Chef Werner Müller war unter Merkels Vorgänger Gerhard Schröder Wirtschaftsminister.
Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftskrieg um die Beziehungen zu Rußland sollte man beachten, daß das jüngste Joint Venture mit beiderseitigen Kapitaltausch zwischen Magna (Kanada), Basic Elements (Rußland) und AvtoVaz (Rußland) - das in den Medien als „russischer Überfall auf westliche Unternehmen“ angegriffen wurde - von mehreren prominenten Vermittlern vorbereitet wurde. Dies berichtete der Nachrichtenbrief Finanznachrichten am 21. Mai. Zu den Vermittlern gehörten der Chef des Ostausschusses der deutschen Industrie, Klaus Mangold, und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky. In Deutschland steht Mangold für die Fortführung der pro-russischen Politik des früheren Kanzlers Schröder, und deshalb steht er unter Beschuß seitens neokonservativer Sympathisanten unter deutschen Industriemanagern. Trotz dieser Opposition setzte Mangold eine Erklärung des Ostausschusses durch, die trotz der vielen existierenden Probleme zu weiteren Fortschritten in den Beziehungen mit Rußland in den Bereichen Luft- und Raumfahrttechnik, Verkehr und Forschung aufruft.
Das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) hat am 21. Mai den Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wegen seiner Zensur der Kritiker der Theorie der „globalen Erwärmung“ scharf angegriffen. In seinem Magazin Report bot die ARD zur Hauptsendezeit bekannten Kritikern des IPCC wie den dänischen Klimatologen Bjorn Lomborg und Henrik Svensmark, Richard Tol aus Irland und Nigel Calder aus Großbritannien eine Plattform. Sie alle beschuldigten den IPCC, kritische Stimmen aus den Kreisen der Klimatologen systematisch auszuschließen.
Was der Sender nicht berichtete, war, daß die BüSo-Vorsitzende und Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche einen Offenen Brief verfaßt hat, der zu der Aufdeckung des Schwindels der globalen Erwärmung aufruft. Zepp-LaRouches Initiative soll die beachtliche weltweite Opposition unter Wissenschaftlern, Politikern - darunter auch Regierungschefs – und anderen gegen diesen Schwindel vereinen. (Die Petition finden Sie unter www.bueso.de/klimapetition)
Nigel Calder sagte in der ARD-Sendung über den IPCC: „Es ist ein regierungsübergreifender Arbeitskreis mit Bürokraten und einer klaren politischen Absicht. Einige der Bürokraten sind Wissenschaftler und greifen auf die allgemeinen Forschungserkenntnisse zurück - aber sie wählen aus, wen sie heranziehen wollen, und stellen dabei sicher, daß die meisten von ihnen dasselbe Lied singen.“ Der IPCC sei „von Anfang an zu dem Zweck gegründet worden, zu beweisen, daß der Mensch das Klima schädigt“.
Henrik Svensmark stellte seine Forschungsergebnisse über den Einfluß der Sonne auf das Klima vor und sagte dann: „Der IPCC müßte die Rolle der Sonne in seinen Berichten berücksichtigen und damit die Grundlage seine Aussagen ändern. Aber genau das passiert nicht.“
Björn Lomborg berichtete über massive Verleumdungen durch den IPCC-Vorstand: „Der Vorsitzende Pachauri hat mich in einem Zeitungsinterview sogar mit Hitler verglichen. Er sagte, so kann man nicht denken, das ist wie Hitler.“
Richard Tol sagte: „Das IPCC ist momentan ziemlich grün geprägt und mit den Jahren grüner geworden. Leute wie ich, mit einer wissenschaftlichen Meinung, wie ich sie habe, werden außen vor gelassen..., weil wir dieselbe Literatur anders zusammenfassen würden. Und wir würden mehr betonen, daß die Klimapolitik auch ein Problem ist, und daß es sehr teuer wird, wenn wir zu schnell zu viel tun.“
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