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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2007 |
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Die britische Zeitung The Guardian zitierte am 22. Mai namentlich nicht genannte US-Regierungsmitarbeiter: „Der Iran baut zur Vorbereitung einer Konfrontation mit den Koalitionskräften heimlich Verbindungen zu Al-Kaida-Elementen und sunnitisch-arabischen Milizen im Irak auf, um den schwankenden US-Kongreß zum Beschluß eines vollständigen militärischen Rückzugs zu bewegen.“ Der Iran verfolge damit die verschlagene Strategie, „die Aufstockung der US-Streitkräfte zu diskreditieren und eine entschlossene Revolte im Kongreß gegen Bush zu schaffen“. Es folgen noch weitere, ähnliche Aussagen, ohne daß irgendwelche Beweise angeführt werden.
Es klingt ganz so, als sei Dick Cheney wieder am Werk. Auch in den Monaten vor der Irak-Invasion zirkulierten Berichte über ein irakisches Bündnis mit Al Kaida, die sich allesamt als falsch erwiesen. Trotzdem hielten Regierungsleute wie Cheney selbst z.B. in Polit-Talkshows weiter daran fest.
Nun wollen sie uns weismachen, die Iraner führten erfolgreich Verhandlungen über eine Allianz zwischen den kämpfenden Fraktionen von Sunniten, Schiiten und Al Kaida. Das ist höchst unwahrscheinlich, aber der Zeitpunkt ist besonders günstig: unmittelbar vor Erscheinen des ersten Sachstandsberichts über die Truppenverstärkung im Irak.
Darüber hinaus enthält der Guardian-Artikel sämtliche Vorwürfe der US-Administration gegen Iran: Der Iran arbeite mit Syrien zusammen, helfe jetzt den Taliban in Afghanistan, unterstütze religiöse Gewalt und wolle einen US-Rückzug erzwingen. Die Botschaft ist: Wenn der US-Kongreß gegen die Truppenverstärkung stimmt (was die Administration als reale Möglichkeit fürchtet), gewinnen die Terroristen.
Mehrere ehemalige amerikanische Nachrichtendienstler und Politiker hatten schon am 7. Mai auf einem Forum an der Washingtoner Universität gewarnt, das Weiße Haus sei dabei, Falschinformationen über den Iran zu verbreiten.
Cheney und die Administration fürchten offenbar die jüngsten diplomatischen Bemühungen, Iran und Syrien in einen größeren Friedensprozeß einzubeziehen, der auch eine Lösung für das Israel-Palästina-Problem einschließt. Mit den zunehmenden Forderungen nach seiner Amtsenthebung verliert Cheney seine politische Basis und seine wachsende Verzweiflung hierüber erklärt Zeitungsartikel wie diesen.
Nachrichtendienstexperten in Washington sehen eine Verbindung zwischen der Destabilisierung im Libanon, wo die Armee der sunnitischen Guerillagruppe Fatah Al-Islam gegenübersteht, und den jüngsten heftigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen. Noch bis vor kurzem war es in Gaza ruhig gewesen, da dank der Vermittlung des saudischen Königs Abdullah im Februar die „Vereinbarung von Mekka“ geschlossen und eine „palästinensische Regierung der nationalen Einheit“ gebildet werden konnte.
In beiden Fällen ist die Gewalt eine Ausgeburt des verrückten Plans von US-Vizepräsident Dick Cheney und dem Saudi-Prinzen Bandar bin-Sultan, Gruppen zu bewaffnen, die gegen die von Briten, Weißem Haus und Likud definierten „islamistischen Feinde“ Hisbollah und Hamas kämpfen. Nachdem in den von der Regierung Bush erzwungenen Wahlen die schiitische Hisbollah im Libanon und die islamistische Hamas in Palästina klare Siege errungen hatten, trat dieser Cheney-Bandar-Plan in Kraft. Es ging darum, Söldnertruppen in Form rivalisierender Gruppen aufzubauen. Die Fatah Al-Islam (die nichts mit der palästinensischen Fatah zu tun haben) wurden aufgebaut, um gegen die Hisbollah zu kämpfen, Banden und Milizen der palästinensischen Fatah wurden gegen die Hamas bewaffnet.
Um die Kämpfe auch über Gaza hinaus weiter anzuheizen, eröffnete die israelische Regierung Olmert am 24. Mai neue Offensiven gegen die Hamas in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und ließ 30 führende Hamas-Aktivisten verhaften. Laut Associated Press sind unter den Inhaftierten hochrangige Beamte sowie Leiter humanitärer Gruppen, darunter „der frühere Kabinettsminister Abdel Rahman Zeidan, die Abgeordneten Hamed Bitawi und Daoud Adbu Ser, die Bürgermeister der Städte Nablus, Qalqiliya und Beita und der Kopf der größten islamischen Wohltätigkeitsorganisation in Nablus, Fayad al-Arab“.
Zuvor hatte Israel seine Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen konzentriert. Nach Angaben einer informierten Quelle aus Ägypten hatte die Hamas den von den USA bewaffneten Fatah-Kämpfern in den geradezu bürgerkriegsartigen Kämpfen einen kräftigen Schlag versetzt. Israel sei erst in das Kampfgeschehen eingetreten, als klar war, daß die Fatah die Hamas nicht zerschlagen würde. Seit dem 18. Mai, als Israel Luftangriffe begann und mit Panzern nach Gaza einfiel, haben die Israelis mehr als 40 Palästinenser getötet, berichtet AP. Das habe jedoch die Hamas nicht davon abgehalten, von Gaza aus Raketen auf Israel abzufeuern.
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