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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2007 |
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Der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami besuchte Anfang Mai acht Tage lang Italien, wo er den Papst und den Premierminister traf und an Konferenzen und Veranstaltungen in Rom, Palermo, Mailand und Forli teilnahm. Einer der Höhepunkte war eine Konferenz an der Katholischen Universität Mailand über „Notwendigkeit und Schwierigkeiten eines Dialogs der Zivilisationen im globalen System“ am 8. Mai. Dort antwortete Chatami auf eine Frage der EIR-Korrespondentin Liliana Gorini, die Kampagne für eine Amtsenthebung von Cheney und Bush sei „eine sehr wichtige Initiative“, und fügte auf englisch hinzu: „Bush und Cheney sind erledigt.“
Der iranischen Nachrichtenagentur IRIB zufolge kritisierte Ministerpräsident Romano Prodi bei dem Treffen mit Chatami am 4. Mai die Nahostpolitik der USA: „Die unlogische Politik der Amerikaner hat die Region in Spannungen gestürzt... Einer der großen Fehler der Amerikaner war es, den Irak zu besetzen. Leider ist es den Amerikanern nicht gelungen, die sich immer mehr verschlimmernde Krise, die durch ihre falsche Politik herbeigeführt wurde, beizulegen.“ Prodi forderte den Iran auf, zur Beilegung der Krise beizutragen. Die italienische Regierung veröffentlichte keinen amtlichen Bericht über das Treffen.
Mons. Piero Coda kommentierte in einen Interview in Radio Vatikan Chatamis Besuch und dessen Treffen mit Papst Benedikt XVI.: „Chatamis Anwesenheit im Rom ist ein Zeichen großer Offenheit und des Willens, den Dialog zwischen dem Christentum und dem Islam nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch qualitative Fortschritte darin zu machen.“ Der sog. „Zusammenstoß der Kulturen“ stamme nicht aus der Tradition der beiden Religionen, sondern „aus dem Überbau, den ein [bestimmtes] politisches und wirtschaftliches Leben unserer Zeit selbst unseren religiösen Traditionen auferlegt und sie so in Konkurrenz zueinander stellt“.
Bei der Konferenz in Mailand wurde Chatami vom Moderator, Prof. Vittorio Parsi, einem führenden Neokon an der Katholischen Universität, provoziert. Parsi fragte nach „Propheten, die zur Waffe greifen“ und der Verbindung zwischen dem Islam und dem Terrorismus. Empört und ärgerlich antwortete Chatami: „Das ist eine Demonstration, wie das Verachten des anderen zu einem Kampf der Kulturen führen kann. Es zeigt den falschen Stolz der aufgeklärten Kultur, die glaubt, die westliche Kultur sei allen anderen überlegen; es ist der falsche Standpunkt von Hegel und Kant. Es ist das, was in den USA in den 80ern als das ‚Ende der Geschichte’ bekannt wurde, die Idee, eine amerikanisierte Welt könne alles tun, was sie wolle, sie könne alle anderen Nationen kolonisieren, ihr nationales Erbe rauben, ihre Kultur und Werte verachten. Es ist die Grundlage für Präventivkriege, und das ist das Problem, vor dem wir stehen.
Wir müssen diesen Teufelskreis der Gewalt durchbrechen. Wir müssen die Propheten nicht entwaffnen, denn nur falsche Propheten greifen zu den Waffen. Wir müssen alle entwaffnen, die Gewalt predigen - Propheten wie Politiker. Die Ablehnung gegen sie in der amerikanischen Bevölkerung wächst. 3600 Amerikaner sind bereits im Irak gestorben, und der Terrorismus hat zugenommen, was auch für New York und Amerika einen hohen Preis bedeutet. Bushs Popularität sackt von Tag zu Tag weiter ab, sie haben bei den letzten Wahlen ihre Mehrheit im Kongreß verloren, und jeden Tag gibt es in den Vereinigten Staaten Demonstrationen gegen den Krieg. Ich will optimistisch sein, denn die Hoffnung für einen Dialog der Kulturen liegt in der Jugend.“
Der republikanische Senator Chuck Hagel aus Nebraska hat kürzlich in einer Antwort auf eine Frage von Moderator Bob Schiefer in der CBS-Sendung Face the Nation angedeutet, daß er als unabhängiger Kandidat für die US-Präsidentschaft antreten könnte. Hagel sagte, er sei „nicht glücklich mit der Republikanischen Partei von heute. Sie wurde von einer Gruppe zielstrebiger Beinahe-Isolationisten, machthungriger Abschotter und Machtdemonstranten zur Geisel genommen. Und als Resultat driftete die Partei vom Kurs Eisenhowers, Goldwaters und Reagans ab.“
Nach seiner Einschätzung „leben wir heute in Zeiten, die politisch sehr schwer vorauszusagen sind“, und Amerika suche eine „ehrliche, kompetente, verantwortliche Führung“. Er fuhr fort: „Ich glaube, eine glaubwürdige dritte Karte einer dritten Partei wäre gut für das System. Es würde beide Parteien unter Druck setzen, die beide von ihren extremen Flügeln übernommen wurden, und ich glaube, daß wir so etwas wollen. Auf diese Weise würde das System aufgerüttelt, und es muß aufgerüttelt werden. Das Land steckt in Schwierigkeiten, die Welt steckt in Schwierigkeiten. Die Welt liegt immer im Argen, wenn die USA im Argen sind.“
Nach der Möglichkeit gefragt, ob der Bürgermeister New Yorks mit ihm antreten könnte, antwortete Hagel: „In diesem großartigen Land könnte man sich vorstellen, daß ein New Yorker Junge und ein Junge aus Nebraska zusammen diese Nation führen.“
Lyndon LaRouche kommentierte Hagels Erklärung in Verbindung mit dem Plan, die Präsidentschafts-Vorwahlen auf Anfang Februar 2008 vorzuverlegen. Den Leuten, die das täten, sei nicht klar, daß dieser Schachzug die Wähler verärgern und eine Öffnung für unabhängige Kandidaten schaffen werde; das wäre das Ende des Parteiensystems und würde zur Unregierbarkeit führen. „Die Durchführung aller Präsidentschaftsvorwahlen in einem so gedrängten Zeitraum im nächsten Frühjahr wird die Kandidaten von der Bevölkerung, die sie nicht direkt werden ansprechen können, isolieren. Statt dessen werden sich die Kandidaten nur untereinander herumstreiten. Diese Debatten, die keine sind, werden die Wähler schlicht verärgern.“
Hagel werde diese Wut auf die großen Parteien ausnutzen. Dieser Prozeß könnte das politische System der USA auf einen Zustand der Unregierbarkeit zurückwerfen, wie er bereits in Großbritannien, in Belgien, Frankreich usw. vorherrsche. LaRouche fuhr fort: „Wenn diese Narren verrückt genug sind, die vorgezogenen Vorwahlen zu akzeptieren, kann die daraus resultierende Wut auf Seiten der Wähler zu Umständen führen, unter denen eine unabhängige Kandidatur zum entscheidenden Faktor beim Ausgang einer Wahl werden kann. Die Demokratische wie die Republikanische Partei sind dabei, sich selbst zu zerstören.“ LaRouche schloß: „Man schaue auf Europa. Dort gehen die existierenden Parteien durch dieses Verhalten zugrunde. Es gibt in West- und Mitteleuropa einen Trend zu machtlosen Regierungen ohne klar führende Parteien. Nun geschieht dasselbe auch in den USA.“
Am 7. Mai gründeten Naser Khader, Parlamentarier der sozialliberalen Partei Radikale Venstre, und zwei sozialliberale und konservative Mitglieder des Europaparlaments in Dänemark eine neue Partei namens Neue Allianz (Ny Alliance). Die Partei erhielt mehr als eine Woche lang unaufhörlich Reklame durch die Medien und soll bereits mehr als 10.000 zahlende Mitglieder haben - mehr als einige der im Parlament vertretenen Parteien.
Khaders landesweite Popularität beruht darauf, daß er sich in dem Streit um die Mohammed-Karikaturen der Zeitung Jyllands-Posten im letzten Jahr weithin als der Muslim aufspielte, der den Imamen die Stirn bietet. Führende Vertreter aus der Wirtschaft, die Jyllands-Posten im Karikaturenstreit unterstützt hatten, erklärten ihre Unterstützung für die Partei, insbesondere Personen aus dem Umfeld des CEPOS (Zentrum für politische Studien), der mit George Shultz verbundenen dänischen Variante der American Enterprise Institute. Die dänischen Medien sind voll von Meinungsumfragen, wonach die Partei 10% der Wählerstimmen bekäme, wenn jetzt gewählt würde, und spekulieren, wie das die politische Landschaft verändern würde.
Naser Khader war ein Star des Films Islam vs. Islamists: Voices from the Muslim Center, der ursprünglich für die propagandistische „dokumentarische“ Serie „Amerika am Scheideweg" gedacht und von Martyn Burke zusammen mit dem bekannten US-Neokon Frank Gaffney und Alex Alexiev produziert worden war. (Als die Produzenten sich weigerten, den 675.000 Dollar teuren Film zu ändern, lehnte PBS ihn wegen der islamfeindlichen Tendenz ab.)
Kurz vor der Parteigründung war Khader in den USA, wo er sich mit verschiedenen Neokonservativen traf. Wenige Tage nach seiner Rückkehr gründete er dann die neue Partei. Die Neue Allianz will die wachsende Empörung über die zynischen und sophistischen politischen Manöver der derzeitigen Regierungsparteien ausnutzen, die sich mit den Stimmen der immigrantenfeindlichen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti) und der Unterdrückung jeder wirklichen politischen Debatte an der Macht halten. Hauptprogrammpunkt der Partei sind Steuersenkungen, wie sie CEPOS und rechte Kreise seit langem vertreten, und sie ist gegen Sozialleistungen oder staatliche Investitionen in Infrastruktur. Dies alles spielt sich ab, just nachdem die Vorschläge des Schiller-Instituts für eine Magnetschwebebahn in Dänemark auf explosive Berichterstattung und breite Unterstützung trafen.
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