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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2007

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Wirtschafts-Nachrichten

„Bank des Südens“ wird Realität

Am 3. Mai trafen sich die Finanzminister sechs iberoamerikanischer Staaten in Quito, Ekuador, um die Gründung einer neuen „Bank des Südens“ als unabhängige Institution zur Finanzierung großer regionaler Entwicklungsprojekte voranzutreiben. Ende Juni wollen die Minister aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ekuador, Paraguay und Venezuela ein Gründungsdokument für die Bank unterzeichnen. Bis dahin werden alle Länder der Region zum Beitritt eingeladen werden, berichtete die Internetseite Ekuadors.

Lyndon LaRouche unterstützte die Gründung der Bank in einer Erklärung, die vom ekuadorianischen Radio und der venezolanischen Presse veröffentlicht wurde. Darin heißt es: „Nur Institutionen, die von souveränen Regierungen beaufsichtigt werden, sollte eine Rolle bei der Kreditschöpfung erlaubt sein, ebenso bei der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte.“

Ekuadors Präsident Correa drängte gleich zu Beginn der Diskussion auf die Gründung von Institutionen, die dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank etwas entgegensetzen können. Es müßten zwei regionale Finanzinstitutionen geschaffen werden, meinte er, eine „Bank des Südens“ und ein „Fonds des Südens... als politische Antwort auf den IWF, der für die Dritte Welt eine Katastrophe bedeutet. Der IWF ist in den letzten Jahren zum bloßen Gendarmen für die Kreditgeber der Region geworden... Wir können nicht mit der Absurdität… weitermachen, daß wir einerseits Konditionen im Austausch einer Handvoll Pesos für wenige Dollars verhängt bekommen, während die Region andererseits über 200 Mrd. Dollar an die Erste Welt schickt.“

Ekuador droht Banken mit Strafverfahren wegen Wuchers

Ekuadors Privatbanken haben eine Woche Zeit, die „unannehmbaren Zinsraten“ für Verbraucher zu senken, sonst werde die Regierung Strafverfahren wegen Zinswuchers einleiten, kündigte Präsident Rafael Correa am 8. Mai in einer Rede vor 2000 Menschen an. Angesichts der extrem hohen Einkommen der Bankiers seien überproportionale Zinsraten ein Hauptfaktor für die Ungleichheit im Land, und dies müsse sich ändern, forderte der Präsident. Kürzlich war eine Bank erwischt worden, die 55 % Zinsen für einen Konsumentenkredit verlangte.

Schon vor dem Ultimatum war der Verband der Privatbanken hysterisch, da die Regierung am Tag zuvor ankündigt hatte, dem Kongreß in wenigen Tagen ein Gesetz vorzuschlagen, um das Bankensystem zu reformieren, damit der Staat die Befugnis bekommt, den Markt zu regulieren und Zinsraten festzulegen. Die Bankiers protestierten, ein solches Gesetz sei gegen Privatinteressen gerichtet, aber wie Lyndon LaRouche wiederholt dargelegt hat, ist die Aufsicht der Regierungen über das Kreditwesen ein zentrales Instrument des Amerikanischen Systems politischer Ökonomie, das in den USA entwickelt und von Präsident Franklin Roosevelt mit großem Erfolg zur Bekämpfung der Großen Depression genutzt wurde.

Präsident Correas Vertreter in der nationalen Bankenbehörde, Luis Maldonado, sagte am 8. Mai bei der Ankündigung des Gesetzes zur Bankenregulierung, der Markt sei „etwas absolut leeres, hirnloses, herzloses. Der Markt sollte reguliert werden. Wir sind uns völlig darüber im Klaren, daß der Markt zum beiderseitigen Nutzen beitragen sollte… Das Finanzsystem muß sich mit unseren großen nationalen Zielen abstimmen.“

Entwicklungskonferenz in Wladiwostok

Der Pazifische Wirtschaftskongreß wird in Vorbereitung der russischen Präsidentschaft des Asien-Pazifik Wirtschafts-Kooperationsrates (APEC) vom 28. bis 29. Juli in Wladiwostok unter Teilnahme der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref, sowie Finanzen, Alexej Kudrin, stattfinden. Amtsträger, Wissenschaftler und Unternehmer aus Japan, China, Südkorea, Singapur, Australien, den USA und auch andere internationale Verbände werden erwartet, berichtete die Vladivostok Times Anfang Mai. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Exportpotentiale für Öl, Gas und Strom aus dem russischen Fernen Osten, Logistik- und Transportinfrastruktur für die Asien-Pazifik-Region sowie Kredit- und Finanzentwicklung in der Region. An dem APEC-Treffen werden auch die lateinamerikanischen Anrainerstaaten des Pazifik teilnehmen.

Weltbank-Direktoren halten Wolfowitz für schuldig

Ein Gremium von Weltbankdirektoren hat Weltbankchef Paul Wolfowitz mitgeteilt, daß sie ihn des Interessenkonfliktes für schuldig halten, weil er seiner Freundin eine Beförderung und Gehaltserhöhung verschaffte. Dies berichtete die New York Times am 7. Mai. Der Bericht des Gremiums wurde noch nicht veröffentlicht. Der an Wolfowitz übermittelte Bericht enthielt keine Empfehlung für Maßregelungen, dem Vernehmen nach arbeitet das Gremium noch daran.