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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2007 |
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Der Landesvorstand (Zentralkomitee) der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Louisiana befürwortete am 28. April auf seinem Treffen in Baton Rouge die folgende Resolution:
„In Anbetracht dessen,
daß die Vereinigten Staaten aufgrund von Lügen in den Krieg geschickt wurden,
daß dieses Land aufgrund von Lügen über Massenvernichtungswaffen und die Rolle Al Kaidas in Bezug auf Irak, die zur damaligen Zeit gar nicht existierte, in den Krieg geschickt wurde,
unterstützen wir, der Landesvorstand der Demokratischen Partei Louisianas, die Bemühungen des Kongreßabgeordneten Kucinich, Vizepräsident Dick Cheney des Amtes zu entheben.“
Der Vorstand hat 400 Mitglieder, von denen am 28. April hundert persönlich anwesend und weitere durch Stellvertreter vertreten waren. Die Resolution wurde vom LaRouche-Unterstützer Fred Huenefeld aus Monroe eingebracht, der dem Vorstand seit 20 Jahren angehört.
Seit der Abg. Kucinich im US-Kongreß einen Antrag auf Amtsenthebung Vizepräsident Cheneys einbrachte und auch eine von der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) katalysierte Resolution der Demokraten Partein in Kalifornien diese Option erwähnt, gab es neue Belege für Vergehen Cheneys, die Grund für eine Absetzung sind. Auf einem Forum des Center for American Progress in Washington wurde Cheney am 30. April solcher Vergehen bezichtigt; er sei die treibende Kraft in der Regierung, die die Auffassung verbreitet, der Präsident könne die Gesetze mißachten.
Morton Halperin, ein Opfer der Abhöraktionen von Kissinger und Nixon in der 70er Jahren, sagte, Cheney halte es für korrekt, wenn der Präsident das Gesetz breche. Halperin wies auf entsprechende Ansichten hin, die Cheney 1987 im „Minority Report“ über die Iran-Contra-Affäre äußerte. Cheney habe seither nach einer Gelegenheit gesucht, diese Ansicht durchzusetzen, und diese habe er nach dem terroristischen Angriff am 11. September 2001 gefunden.
Weiter sprach der Wall-Street-Anwalt Schwartz, Mitte der 70er Jahre Chefberater der Church-Kommission zur Untersuchung der Geheimdienstaktivitäten und Mitautor eines neuen Buches Unkontrolliert und ohne Gegengewicht - Präsidiale Macht in Zeiten des Terrors. Er verwies auf die erste Seite seines Buches, wo er Cheney als denjenigen bezeichnet, der diese unkontrollierte präsidiale Macht schon lange vor dem 11. September vertreten habe. Während der Iran-Contra-Affäre hätten Cheney und dessen Anwalt Addington es für richtig gehalten, den Kongreß zu belügen, sofern die Lügen dem Schutz präsidialer Geheimnisse dienten. Für Cheney sei die Lehre aus Watergate und Vietnam, daß es weniger Kontrolle geben und der Kongreß eine geringere Rolle spielen sollte.
Der Abgeordnete Charles Rangel (D-New York) sagte am 6. Mai in der Sendung „Face the Nation“ des US-Fernsehsenders CBS unverblümt: „Wir wollen den Krieg beenden und die Soldaten nach Hause holen.“ Die amerikanische Öffentlichkeit lehne den Krieg ab, so Rangel. „Ich denke, daß das amerikanische Volk gesprochen hat. Die Unbeliebtheit des Präsidenten beruht hauptsächlich auf dem Krieg. Und wir müssen dem Mandat des Volkes folgen und alles tun, was wir können, um Präsident Bush zu signalisieren, daß wir den Krieg beenden und die Soldaten nach Hause bringen wollen. Wenn man davon spricht, seine Autorität aufzuheben oder die Gelder zu sperren oder einen Zeitplan aufzustellen oder was auch immer getan werden muß - dann muß er auf alle Fälle aufhören, auf Dick Cheney zu hören."
Zwei pensionierte Generäle der US-Armee, die Truppen im Irak befehligten - die Generalmajore a.D. Batiste und Eaton - haben Präsident Bushs Veto gegen das „Gesetz über die Kampfbereitschaft der US-Truppen, die Gesundheitsversorgung der Veteranen und die Verantwortlichkeit im Irak“ entschieden verurteilt. In ihrer Erklärung, die am 1. Mai vom National Security Network veröffentlicht wurde, stellen sie sogar Bushs geistigen Zustand und seine Motivation in Frage.
Gen. Batiste sagte: „Der Präsident hat sein Veto gegen unsere Truppen und das amerikanische Volk eingelegt. Sein eigensinniges Festhalten an einer gescheiterten Strategie im Irak ist unbegreiflich. In Verletzung grundlegender Kriegsgrundsätze zwang er unsere großartigen Streitkräfte zu einer falschen Strategie. Sein Versagen, die Nation zum Sieg über den weltweiten islamischen Extremismus zu motivieren, ist tragisch. Wir haben von einem Oberbefehlshaber und seiner Regierung besseres verdient.“
Gen. Eaton meinte: „Diese Regierung und die bis vor kurzem republikanisch kontrollierte Legislative waren das denkbar schlimmste Mittel zur Zersetzung der amerikanischen Streitkräfte. Vor weniger als einem Jahr muteten die Republikaner durch ihr Versäumnis, die nötigen Finanzmittel zu bewilligen, der Armee und der Marine sehr harte Belastungen zu. Dieses Mal hält der Präsident der Vereinigten Staaten unsere Soldaten in Geiselhaft für sein Ego. Mehr denn je befinden sich die Armee und die Marine im Krieg - allein, ohne die Unterstützung des Präsidenten.“
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