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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2007 |
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Die USA haben ihre Pläne, den Iran militärisch anzugreifen, nicht aufgegeben, warnte Gen. Leonid Iwaschow, der ehemalige Vorsitzende der Internationalen Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums, der heute Präsident der Akademie für Geopolitische Probleme ist. „Die Vorbereitungen auf einen Schlag gegen die strategischen Einrichtungen des Iran laufen weiter. Drei wichtige Gruppen amerikanischer Truppen sind noch im Arabischen Meer und im Persischen Golf. Insgesamt haben sie ca. 450 Marschflugkörper in Bereitschaft“, sagte Iwaschow der Nachrichtenagentur Interfax-AVN.
„Militäroperationen gegen Teheran werden mit der Ausführung von mindestens zwei unerwarteten Schlägen unter Einsatz von Tomahawk-Raketen und Luftwaffe beginnen, um die Luftabwehrfähigkeit des Iran auszuschalten“, sagte er. „Nach unseren Informationen werden in jedem dieser Schläge bis zu 150 Flugzeuge gegen den Iran eingesetzt werden. Als erstes werden bodengestützte Luftabwehrsysteme außer Gefecht gesetzt, dann die mobilen Kurzstreckensysteme (inkl. ca. 30 neue Systeme), die Teheran besitzt, sagte Iwaschow. Zu den Hauptzielen gehörten Kommandozentralen, Luftabwehrinstallationen, die Marine, Flugfelder, Häfen und Ladeeinrichtungen.
„Nukleare Anlagen mögen zweitrangige Ziele sein. Nach Einschätzung von Experten müssen mindestens 20 solcher Anlagen zerstört werden, um das Atomprogramm des Iran auszuschalten“, sagte Iwaschow. Er schloß nicht aus, daß gegen den Iran Atomwaffen eingesetzt werden, entweder von den USA oder von Israel, wenn Iran gegen Israel zurückschlägt.
In analytischen Begriffen, die bisher vor allem in den Veröffentlichungen der LaRouche-Bewegung gefunden wurden, hat ein Vertreter der irakischen Opposition, der während der US-Besatzung zeitweilig Finanzminister war, Bernard Lewis und Leo Strauss als die Quellen der neokonservativen Ideen hinter dem Einmarsch im Irak identifiziert. „Die beiden Autoren haben sich wahrscheinlich niemals getroffen“, schreibt Allawi in seinem neuen Buch, „aber ihre Ideen durchdringen das Projekt der USA, den Irak und darüber hinaus die Region neu zu gestalten.“ Allawi lebte als oppositioneller Iraker über dreißig Jahre im Exil.
Er beschreibt Strauss als einen „politischen Philosophen“, der „an die Rolle der weisen Elite glaubte, die, in platonischen Idealen geschult, über die Massen herrscht, und zwar vorzugsweise diskret und anonym, den gemeinsamen Symbolen und Idealen ihrer Gesellschaft verpflichtet.“ Allawi beschreibt den Aufstieg der Straussianer in den 70er und 80er Jahren, bis sie in der Regierung G.W. Bush die Macht ergriffen. „Die Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA durch den radikalen Islam entsprach genau dem Strausschen Konstrukt einer tödlichen Gefahr für die westlichen demokratischen Werte“, schreibt Allawi. Keine dieser neokonservativen Ideologien „betraf in irgendeiner Weise besonders den Mittleren Osten, außer in dem engeren Sinne, daß es häufig Überschneidungen zwischen der Sorge um die Macht und nationale Sicherheit Amerikas und der Verteidigung Israels gab.“
Über Bernard Lewis schreibt Allawi, er habe „einen bestimmten Blickwinkel auf den Zusammenstoß des Islam mit der Moderne eingenommen, der dem vorherrschenden Verständnis widersprach“, wonach die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Mittleren Osten vorrangig vom Erbe des europäischen Kolonialismus herstammten. Stattdessen behauptete Lewis, das Scheitern der islamischen Zivilisation rühre daher, daß sie von der offensichtlichen politischen und technischen Überlegenheit des Westens auf einen zweitrangigen Status abgewertet wurde. Allawi beschreibt dann, wie Lewis als „öffentlicher Intellektueller“ auftrat, insbesondere nach dem 11. September, um der Idee, im Mittleren Osten gewaltsam Veränderungen zu erzwingen, einen gelehrten Anstrich zu geben. „Lewis und Strauss hatten, auf tiefgründige und subtile Art und Weise, großen Einfluß auf den Nexus von Beratern, Politikern und Kriegsplaner, der die USA dazu getrieben hat, in den Irak einzumarschieren.“ Aber „keiner der Fürsprecher des Krieges, einschließlich der Neokonservativen, und auch keiner in den Instituten und Denkfabriken, die das intellektuelle Futter für die Rechtfertigung des Krieges lieferten, hatte die geringste Ahnung von dem Land, daß sie im Begriff waren zu besetzen.“ Vier Jahre später haben sie immer noch keine.
Der Abgeordnete Wayne Gilchrest aus Maryland und vier weitere republikanische Abgeordnete haben eine Ad-Hoc-Gruppe gebildet, um mit dem Weißen Haus über einen Kompromiß über das Gesetz zur weiteren Finanzierung des Irakkrieges zu verhandeln. Die anderen Republikaner sind Pete Hoekstra (Michigan), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für den Militärgeheimdienst im Abgeordnetenhaus, Charles Boustany (Louisiana), Jeff Fortenberry (Nebraska) und Mac Thornberry (Texas). Gilchrest hatte als einziger von ihnen für die Vorlage der Demokraten gestimmt, die einen Zeitplan für den Rückzug der USA aus dem Irak beinhaltet.
Gilchrest sagt, die Gruppe werde das Weiße Haus ermutigen, in Bezug auf Verhandlungen mit Iran und Syrien sowie ein festes Datum für den Rückzug aus dem Irak Kompromisse einzugehen. Außerdem wollen sie Gespräche mit Sicherheitsberater Stephen Hadley führen.
Bei der Argumentation gegenüber dem Weißen Haus will die Gruppe auf zwei öffentliche Äußerungen des Kommandeurs im Irak, Gen. David Petraeus, Bezug nehmen: 1. daß der Irakkrieg militärisch nicht gewonnen werden kann, sondern eine umfassende politische Lösung erfordert; und 2. daß dazu notwendig ist, die Iraker wissen zu lassen, daß die Anwesenheit der Amerikaner im Irak nicht unbefristet ist.
Bush hat wiederholt erklärt, er werde gegen jede Gesetzesvorlage, die einen Zeitplan für den Rückzug beinhaltet, sein Veto einlegen. Gilchrest hofft aber, daß ein Kompromiß zwischen Bush und der Führung der Demokraten im Kongreß ausgehandelt werden kann.
Moskau wird unter Umständen „strategische Alternativen schaffen müssen“, um dem geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu begegnen, sagte der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow, letzte Woche in einem Interview mit dem Guardian in Moskau. „Wir waren sehr besorgt und enttäuscht. Wir wurden niemals im Vorfeld über diese Pläne informiert. Es bringt eine enorme Veränderung für das strategische Gleichgewicht in Europa, und für das strategische Gleichgewicht der Welt“, sagte Peskow. „Wir fühlen uns betrogen. Potentiell müssen wir hierzu Alternativen schaffen, mit geringen Kosten und hoher Effizienz.“ Eine russische Alternative werde auf „existierenden Technologien“ beruhen. Präsident Putin wünsche sowohl einen Dialog und Verhandlungen als auch militärische Antworten.
In einem weiteren Interview ging der führende russische Experte für Raketenabwehrsysteme, Gen. Wladimir Belous, noch weiter. Er sagte dem Guardian: „Die Geographie des Einsatzes [der amerikanischen Raketenabwehr] läßt keinen Zweifel daran, daß die Hauptziele die russischen und chinesischen Atomstreitkräfte sind. Die US-Basen stellen eine echte Bedrohung für unsere strategischen Atomstreitkräfte dar.“
Am 7. April stimmte die Duma einstimmig für eine Resolution gegen den Bau der US-Raketenabwehrstellungen, in der es heißt: „Solche Entscheidungen, die bezüglich der Abwehr von Bedrohungen aus dem Mittleren und Fernen Osten vollkommen nutzlos sind, sind schon dabei, eine neue Spaltung in Europa zu verursachen und ein neues Wettrüsten zu entfesseln.“
Der Guardian zitierte auch den Sprecher des Außenministeriums Sergei Ryabkow zu den amerikanischen Angeboten zur Zusammenarbeit am Raketenabwehrschild: „Trotz bestimmter Signale, die wir in den letzten Tagen von der amerikanischen Seite erhalten haben… sehe ich dafür keine politische Grundlage.“ Moskau müsse nun diese Stellungen „in seiner strategischen Planung in Betracht ziehen.“
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