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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/2004
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Wichtiges kurzgefaßt
Angeklagt: Die Bushs. Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Jüdische Allgemeine (2.12.04) einen Bericht über eine neue Klage gegen den amtierenden Präsidenten George W. Bush. "Schoa-Überlebende fordern Schadenersatz für Geschäfte mit dem NS-Staat", heißt es in der Überschrift, "Profitierte Prescott Bush indirekt von NS-Sklavenarbeitern?" lautet der Text unter einem Bild des Großvaters von G.W. Bush. Joachim Widmann berichtet von einer Klage beim New Yorker Bundesbezirksgericht.
Es handelt sich um eine Sammelklage auf Strafzahlung und Schadenersatz gegen George Bush, die vor kurzem von der Internationalen Projektgruppe der Auschwitz-Sammelklagen (IPAS) eingereicht wurde. Dabei geht es um das Erbe des jetzigen Präsidenten. Laut Anklage hat der Investmentbanker und spätere US-Senator Prescott Bush in den 30er und 40er Jahren Geschäfte mit dem Thyssen-Konzern und anderen Unternehmen in Deutschland und den von Deutschen besetzten Gebieten gemacht und damit indirekt von der Sklavenarbeit in den Konzentrationslagern profitiert.
"Die Kläger - darunter der Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Kurt Julius Goldstein - erhoffen sich neben umfassender Aufklärung der Verwicklungen der US-Hochfinanz mit Nazi-Deutschland die Einrichtung eines amerikanischen Holocaust-Fonds nach deutschem und Schweizer Vorbild", schreibt Widmann.
Bürgerrechtsgruppen kämpfen gegen Gonzales-Nominierung. 30 Bürgerrechtsgruppen, darunter die Nationale Vereinigung zur Förderung farbiger Menschen (NAACP), Human Rights Watch und die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU), haben einen gemeinsamen Brief an die Senatoren Hatch und Leahy vom Justizausschuß des Senats geschickt, in dem sie eine "genaue Prüfung" des von Bush nominierten Justizministerkandidaten Gonzales fordern.
Die Unterzeichner äußern ihre Sorge über Gonzales' Aktivitäten als Rechtsberater des Weißen Hauses, wobei sie vor allem seine Rolle bei der Politik bzgl. Inhaftierung und Verhör der Gefangenen in Guantánamo betonen. "Die daraus resultierenden Änderungen der seit langem bestehenden amerikanischen Politik und Praxis bereiteten den Boden für die schreckliche Folter in Abu Ghraib", heißt es in dem Brief. "Wir bitten dringend darum, daß Sie die Leistungen von Herrn Gonzales, seine Positionen und künftigen Pläne für das Justizministerium (DoJ) gründlich untersuchen und prüfen." Der Senatsausschuß solle feststellen, ob Gonzales Ashcrofts "besorgniserregende Tätigkeit" fortsetzen wird.
Leahy seinerseits betonte, er habe Gonzales gewarnt, dieser werde bei den Nominierungsanhörungen viele Fragen zu seinem berüchtigten "Folter-Memorandum" aus dem Jahr 2002 beantworten müssen.
Der designierte US-Heimatschutzminister Kerik diente bei den "Special Forces". Der französische Nachrichtenbrief Réseau Voltaire veröffentlichte im Internet ein Profil des früheren New Yorker Polizeichefs Bernard Kerik, den Präsident Bush als Nachfolger des scheidenden Heimatschutzministers Tom Ridge benannt hat. Kerik leitete die Evakuierung von mehr als 20 000 Menschen aus dem World Trade Center am 11. September 2001. Ebenfalls bekannt ist, daß er dem früheren republikanischen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani nahesteht, an dessen Beraterfirma er beteiligt ist. Weniger bekannt ist Keriks Karriere bei den Sondereinheiten.
Schon mit 18 Jahren diente er als Militärpolizist im Koreakrieg, wo er mit Gen. Robert McClure an der Gründung des Büros für psychologische Kriegführung (OCPW) beteiligt war. In den USA war er dann mehrere Monate bei der 18. Luftlandegruppe Ausbilder an der Schule für psychologische Kriegführung, die McClure in Fort Bragg gründete. Er war an der Einrichtung der 10. Gruppe der "Special Forces" und Ausbildung der ersten ausländischen "Schläfer" beteiligt. Dazu gehörten Männer der französischen 11. Luftlandebrigade unter Gen. Paul Aussaresses und den Obristen Jacques Foccat und Jacques Morlane, die im Algerienkrieg berüchtigt waren. Später wurde er dazu eingesetzt, König Ibn Adul Aziz, der später vom Oulema-Rat wegen Inkompetenz abgesetzt wurde, zu schützen (und zu überwachen).
1986 trat er in die New Yorker Polizei ein, wo er eine Operation zur Infiltration des Cal¡-Kartells leitete, die zur Verhaftung von 60 Mafiosi führte, bevor er Chauffeur und Leibwächter des damaligen Bürgermeisterkandidaten Giuliani wurde. Später schmückte er sein Büro mit Bildern seines Vorbilds Oliver North, einem Hauptakteur des Iran-Contra-Skandals. Zeitweilig leitete er die Gefängnisse der Stadt, bis Giuliani ihn zum Chef der New Yorker Polizeibehörde (der größten Amerikas) ernannte.
Am Ende der Amtszeit Giulianis 2002 quittierte Kerik den Polizeidienst und gründete mit seinem früheren Chef die Firma Giuliani Partners, die sich auf Sicherheitsberatung u.a. für lateinamerikanische Regime spezialisiert. Réseau Voltaire zitiert Stimmen aus der Demokratischen Partei, Keriks wirkliche Rolle werde wohl darin liegen, Giulianis Präsidentschaftskandidatur für 2008 vorzubereiten und ihre Finanzierung sicherzustellen.
